Auf dieser Seite finden Sie die Ausgaben des "Kompaktinfo" zu verschiedenen aktuellen Themen. Kompakt bedeutet, die Themen werden übersichtlich dargestellt und wesentliche Aspekte mit Hintergründen beleuchtet. Die Kompaktinfos können Sie in der rechten Spalte als PDF-Dokument herunterladen oder online direkt lesen.
Kompaktinfo
Aktuelle Gesetze und wichtige Änderungen zum 1. Juli 2009
SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch
01.07.2009 -
Wir befinden uns in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes. Wir wissen um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verlassen sich darauf, dass die Politik jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern konsequent handelt. Das was getan werden muss, wird getan. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen. Darum haben wir letzte Woche im Bundestag viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Zudem treten zum 1. Juli 2009 (teilweise vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 10.7) zahlreiche wichtige Maßnahmen in Kraft, die den Menschen konkret helfen. Vieles davon wurde nur durch Initiativen der SPD erreicht.
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Kompaktinfo 05/2009
Föderalismusreform II: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
25.03.2009 -
Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am 5. März 2009 ihre Arbeit abgeschlossen. Grundlage für die Arbeit der Kommission war der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Dieser sieht vor, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen und die „Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik“ anzupassen.
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Kompaktinfo 04/2009
Stabilisierung des Finanzmarktes
09.03.2009 -
Die Bankenkrise hat sich zu einer akuten Krise des Finanzsystems ausgeweitet. Das im letzten Oktober beschlossene Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat bereits entscheidend zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors beigetragen. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten in den letzten Wochen weiter verschärft hat. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern.
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Kompaktinfo
Konjunkturpaket für Düsseldorf
Leitantrag der SPD Düsseldorf
16.02.2009 -
Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert auch in Düsseldorf schnelles Handeln. Auf kommunaler Ebene besteht dringender Handlungsbedarf und Düsseldorf hat als finanzkräftige Stadt die Möglichkeit, zusätzlich zum Konjunkturpaket auf Bundesebene, weitere Fördermaßnahmen einzuleiten.
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Kompaktinfo
Konjunkturpakete
"Wir stärken Deutschland in der Krise"
29.01.2009 -
Deutschland befindet sich – wie sehr viele andere Länder auch – aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Der langjährige Aufschwung ist zu Ende. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Wenn wir nicht gegensteuern, könnten weit mehr als 500.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein.
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Info-Brief
Kompaktinfo 05/2009: Föderalismusreform II: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
25.03.2009
Kompaktinfo Stabilisierung des Finanzmarktes
09.03.2009
