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Budgethilfe

Für mehr Eigenverantwortung der Partner


© Foto: Karin Kortmann

Budgethilfe oder Pogrammorientierte Gemeinschaftshilfe ist ein relativ neues, innovatives Instrument der internationalen Kooperation, bei der die finanzielle Hilfe direkt in den allgemeinen Haushalt des Partnerlandes fließt. Aus meiner Sicht ist diese Art der Hilfe eine sinnvolle Ergänzung der anderen bewährten Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit.

Im Vorfeld einer Entscheidung über die Vergabe von Budgethilfe werden die Armutsorientierung der Regierung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einhaltung der Menschenrechte sowie der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die Transparenz des politischen Handelns und das Verhalten in der Staatengemeinschaft analysiert. Außerdem wird von der Partnerregierung ein Mindestniveau von Good Governance, der Willen zur Korruptionsbekämpfung und hohe Reformbereitschaft erwartet. Überprüft werden weiter die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushaltsverwaltung und die Bereitschaft, das Finanzmanagement zu reformieren.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann Budgethilfe sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit neuen Zuschnitts sein: Sie stärkt die Eigenverantwortung (Ownership) der Partnerländer und ist ein Beitrag zu Demokratie und Transparenz. Mehr als es ein singuläres Projekt der EZ je leisten könnte. Denn –durch die direkte Einspeisung der Gelder in den nationalen Haushalt des Empfängerlandes erhält die Geberseite ein Mitspracherecht bei der Aufstellung des Haushalts und damit auch über die Verwendung der Gelder im Partnerland. Mitbestimmen zu können, ob ein Entwicklungsland z.B. seine Rüstungsausgaben zugunsten großer Bildungsprogramme begrenzt, hebt die Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Entwicklungskooperation auf eine ganz neue Ebene. Des Weiteren muss für den Erhalt solcher Gelder der Haushaltsausschuss des Parlaments und ein nationaler Rechnungshof in die Haushaltsberatungen im Partnerland eingebunden werden. Viele dieser kontrollierenden Institutionen wurden erst in Erwartung von Budgethilfe zum Leben erweckt. Das schafft ganz pragmatisch mehr Demokratie und bessere Transparenz.

Wie sorgsam die Bundesrepublik Deutschland mit dem Einsatz der Programmorientierten Gemeinschaftshilfe umgeht, zeigen die folgenden Zahlen: Die mit diesem Instrument geförderten Vorhaben verfügten im Jahr 2007 über ein Gesamtvolumen von rund 310 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil an der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von 15,2 Prozent.

Downloads

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DIE: Chancen, Risiken und Perspektiven von Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit (2007)

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DIE: Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit der EU (2005)

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Internationale Zeitschrift E +Z: Erfahrungen mit der Budgethilfe (2009)

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World Bank: Budget Support – Concept and Issues (2005)

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