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Bundestagswahl 2009

Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Das SPD Regierungsprogramm 2009 - 2013

 Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitags am 14. Juni 2009 das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgen damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

"Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn.


Die SPD hat acht klare Ziele für Deutschland
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SPD Regierungsprogramm 2009-2013

Am 27. September 2009 entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen. Wem sie zutrauen, dass er unser Land sicher durch die Krise führt. Dass er für Arbeitsplätze kämpft und die Wachstumskräfte stärkt. Dass er über einen klaren Kompass verfügt, in unruhigen Zeiten Kurs hält und Sicherheit gibt.

Aber es entscheidet sich noch viel mehr. Es entscheidet sich, wie es nach der Krise in unserem Land weitergeht. Ob daraus ein Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wird. Ob Verantwortungsgefühl und Vernunft wieder die Oberhand gewinnen. Ob wir die richtigen Lehren aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen und den Kräften des Marktes Regeln und Grenzen setzen.

Ob wir ein nachhaltiges Deutschland schaffen, das ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen herstellt. Es entscheidet sich, ob wir eine solidarische Gesellschaft sein wollen, in der die Starken größere Lasten tragen und die Schwachen wirkliche Chancen bekommen, stark zu werden. Und ob die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind, mit ihren Kindern in unserem Land eine gute Heimat finden.

Viele sagen: „Diese Krise war ein Betriebsunfall. Lasst ihn uns beheben, dann geht es weiter wie bisher.“ Diese Auffassung ist falsch! Denn diese Krise ist mehr als ein normaler Konjunktureinbruch. Sie ist das Ergebnis einer Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Und deshalb muss unsere Antwort mehr als ein Konjunkturprogramm sein. Wir stellen fest: Das marktradikale Zeitalter ist gescheitert. Wir befinden uns in einer Zeitenwende.

Die Beantwortung der Verteilungsfragen im sozialdemokratischen Sinne stärkt unsere Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Soziale Demokratie. Und das heißt auch: Sozialstaat und Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, in Europa und weltweit.


Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laden alle Menschen ein, mit uns gemeinsam den Weg der Erneuerung zu gehen.
Denn darum geht es: Kraftvolle Erneuerung für unser Land!

Unser Regierungsprogramm ist ein Angebot an die gesamte Gesellschaft. Es richtet sich an alle, die unser Land besser, gerechter und menschlicher machen wollen. An alle, die sich den Grundsätzen der Fairness und der Solidarität verpflichtet fühlen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern sagen wir:
Wir wissen, wie hart ihr für euch und eure Familien arbeitet. Wir machen euch ein faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen, ein einfacheres Steuersystem. Wir wollen, dass sich Ältere im öffentlichen und politischen Leben ohne Einschränkung beteiligen und ihre Lebenserfahrung einbringen können.

Wir wissen, dass manche Hilfe brauchen. Wir lassen niemanden allein. Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, einen gerecht bezahlten Arbeitsplatz haben und Aufstieg durch Bildung möglich ist.

Wir wissen, dass es viele langfristig denkende Unternehmer und Manager gibt, für die Leistung und Verantwortung zusammen gehören. Wir wollen mit ihnen dafür sorgen, dass die Wirtschaft dem Menschen dient. Helft mit, dass unser Bildungssystem besser wird. Und lasst uns gemeinsam die Wirtschaft erneuern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Uns eröffnet sich eine historische Chance, wie sie sich vielleicht nur einmal in einer Generation ergibt. Wir können die Idee der Sozialen Marktwirtschaft neu begründen. Und diese Chance wollen wir nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren in der Regierung gezeigt, dass wir den Mut zur Verantwortung haben. Wir sind schwierigen Entscheidungen nicht ausgewichen.

Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und das Land positiv verändert:

• Deutschland hat sich als Friedensmacht in Europa und der Welt bewährt.
• Deutschland ist moderner und weltoffener geworden – der Mief der Kohl-Jahre ist überwunden.
• Deutschland ist internationaler Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels und hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden.
• Deutschland hat seine sozialen Sicherungssysteme durch mutige Reformen zukunftsfähig gemacht.

Wir haben in dieser Zeit nicht alles richtig gemacht und manches noch nicht erreicht. Aber unser Kompass ist intakt, die Richtung stimmt. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf.

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Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD

Eine neue Epoche des WIR statt des ICH

10 Gute Gründe für Christinnen und Christen zur Wahl einer sozialen und demokratischen Politik

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Frank-Walter Steinmeier

Die Arbeit von morgen

Politik für das nächste Jahrzehnt

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Beschluss der SPD Bundestagsfraktion

Potenziale stärken – Teilhabe der älteren Generation durch bürgerschaftliches Engagement und Bildung fördern

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