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„Die Afrika-Politik der Bundesregierung“

Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit im Dialog

26.05.2009 - „Die Afrika-Politik der Bundesregierung“ Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit im Dialog AFRIKA KOMMT - Eine Initiative der Deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Subsahara-Afrika, InWEnt Regionalbüros NRW Industrieclub Düsseldorf, 19. Mai 2009

„Die Afrika-Politik der Bundesregierung“

Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit im Dialog

AFRIKA KOMMT - Eine Initiative der Deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Subsahara-Afrika


Es gilt das gesprochene Wort!

Gliederung

I    Einleitung
II    Positive Entwicklungen in Afrika – Afrikabild korrigieren
III    Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
IV    Unterstützung des Privatsektors in Afrika – Relevanz für deutsche Unternehmen
V    Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in Afrika
VI    Fazit

I    Einleitung


Sehr geehrter Herr Todenhöfer,
sehr geehrte Stipendiaten,
meine Damen und Herren,

•    Welch eine hervorragende Initiative, die deutsche Unternehmer mit „Afrika kommt“ gegründet haben. Entwicklungspolitik braucht das starke Engagement der Wirtschaft um Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu fördern und damit Entwicklung zu unterstützen. Neben einem sicheren Umfeld und guten Rahmenbedingungen sind dafür exzellente Fachkräfte Voraussetzung.
Sehr geehrter Herr Todenhöfer, Sie und Ihre Kollegen gehen dazu neue und wie es schein, sehr erfolgreiche Wege!

•    Ich freue mich, Ihnen deshalb heute über die Afrika-Politik der Bundesregierung berichten zu dürfen. Dabei werde ich mich auf die entwicklungspolitische Perspektive konzentrieren.

•    Afrika hat Priorität in der deutschen Entwicklungspolitik.

•    Wir sehen ein starkes Afrika! Ein Afrika, das künftig seine immensen Potenziale nutzt und eigenständig seinen politischen Weg im 21. Jahrhundert geht.

•    Als verlässlicher Partner leistet Deutschland hierfür einen wichtigen Beitrag. Die Bundesregierung will das G8-Versprechen von Gleneagles erfüllen: Die Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Wir heben die Netto-Auszahlungen (ODA) kontinuierlich an. 2007 bereits auf 1,7 Mrd. € inkl. Schuldenerlass. Das entspricht einer Erhöhung um 56% gegenüber 2004.

•    Wie setzen wir diese Gelder ein? Wir arbeiten mit 24 Partnerländern und den wichtigsten afrikanischen Regionalorganisationen zusammen. Unsere Schwerpunkte sind:
-    gute Regierungsführung,
-    nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,
-    Wassermanagement,
-    erneuerbare Energie und Energieeffizienz,
-    Gesundheit und
-    Schutz der natürlichen Ressourcen.

•    Entwicklungszusammenarbeit ist immer mehr als staatliches Handeln. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ergänzend zu unserer Arbeit benötigen wir neben zivilgesellschaftlichem Engagement unbedingt auch den privatwirtschaftlichen Einsatz.

•    Deshalb freue ich mich sehr über die Bildungsinitiative der deutschen Wirtschaft „AFRIKA KOMMT“. Das ist zukunftsorientierte Arbeit an der Partnerschaft, wie wir sie brauchen.

II    Positive Entwicklungen in Afrika – Afrikabild korrigieren


•    „AFRIKA KOMMT“ ist ein treffender Name. Denn Afrika kommt tatsächlich! In den vergangenen Jahren beobachten wir sehr positive Entwicklungen in Afrika:
-    Die Wirtschaft wächst kontinuierlich: Seit dem Jahr 2000 hat sich das Bruttonationaleinkommen in Subsahara-Afrika auf 648 Mrd. US-Dollar fast verdoppelt. Das reale Wirtschaftwachstum im subsaharischen Afrika liegt seit der Jahrtausendwende über 5 % - also beachtlich über dem durchschnittlichen Wachstum der Weltwirtschaft. 2007 steigerte sich das BIP sogar um 6,8 %: Es war das stärkste Wachstum seit Unabhängigkeit des Kontinents. Dies bietet reale Chancen für die Armutsreduzierung. Erfolge sind auch schon sichtbar: Beispielsweise stieg die Zahl der Kinder in Primarschulen, zwischen 1999 und 2004 um 21 Mio.

Demokratie etabliert sich in der Fläche: Fast 60% der Afrikanerinnen und Afrikaner leben in Ländern mit demokratisch legitimierten Regierungen. 1973 gab es 3 afrikanische Länder mit Mehrparteienwahlen, 2005 waren es 40. Auch die pan-afrikanischen Anstrengungen zeugen vom politischen Willen und der neuen Dynamik, die eigenen Kräfte für Frieden und Entwicklung zu mobilisieren. Zu nennen sind hier vor allem New Partnership for Africa’s Development (NePAD) und deren Peer Review Mechanism sowie die Gründung der Afrikanische Union (AU). Afrika wird attraktiver Wirtschaftspartner: Afrikanische Regierungen verbessern zunehmend die Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Durch regionale Wirtschaftsintegration vergrößern sie Wirtschaftsräume und Märkte (etwa durch den Abbau von Zöllen, die Erleichterung des intraregionalen Handels). AU und die wirtschaftspolitischen Regionalorganisationen (EAC, SADC, etc.) machen sich um Afrikas Wirtschaft verdient.

•    Trotz dieser Entwicklungen ist das Image Afrikas (insbesondere im Leitmedium Fernsehen) einseitig negativ.

•    Jeder kennt Gewalt und Zerfall im Sudan, in Somalia und Simbabwe. Aber wer kennt den Aufschwung in Tansania, Ghana oder Mosambik?

•    Wir müssen von dieser Einseitigkeit weg. Sie schadet Afrikas Wirtschaft. Der Afrikanische Aufschwung braucht Rückenwind – Aufmerksamkeit und Engagement! Deshalb sage ich bewusst: Afrika ist ein Kontinent der Chancen!

•    Auf dieser Wahrnehmung beruht auch Ihre Initiative. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an einem positiveren und damit realistischeren Bild Afrikas mitarbeiten! Lassen Sie uns dies gemeinsam in Deutschland verbreiten.

III     Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise

•    Doch vor den positiven afrikanischen Horizont schieben sich einstweilen Wolken. Und die dunkelsten kommen aus Norden: Langfristig der Klimawandel und seit 2008 die globale Finanz- und Wirtschaftskrise.

•    Die realwirtschaftlichen Folgen dieser Krise für Subsahara-Afrika sind nach ersten Schätzung der Weltbank erheblich:

-    Das Wirtschaftswachstum wird geschwächt durch sinkende Nachfrage, Preise, Handel, Investitionen sowie sinkende Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Afrikanerinnen und Afrikanern. Rohstoffexportierende Länder sind besonders stark betroffen (u.a. Südafrika, Sambia, DR Kongo). Das Wachstum in Subsahara-Afrika droht das erste Mal seit 10 Jahren wieder auf das Niveau des Bevölkerungswachstums (2,5 %) zu sinken.

-    Subsahara-Afrika erhielt 2008 deutlich weniger ausländisches Kapital als im Vorjahr. Unternehmen haben zunehmend Probleme, Investitionen selbst oder über Kredite zu finanzieren.

-    Zudem ist ein Rückgang armutsorientierter Staatsausgaben wegen des Anstiegs der Budgetdefizite zu befürchten.

•    Die sozialen Folgen sind ernst: Die Armutsbekämpfung stagniert. Etwa 50 Mio. Menschen werden der Armut in 2009 nicht entkommen, die es ohne die Krise hätten schaffen können. Fortschritte bei den Millenniumsentwicklungszielen sind ernsthaft gefährdet.

•    Afrika braucht jetzt treue Freunde!

•    Die Bundesregierung wird die afrikanische Partner bei der Abfederung der Krise unterstützen. Durch bilaterale Programme und über internationale Finanzinstitutionen, bei denen wir Anteilseigner sind.

•    An erster Stelle sind die internationalen Finanzinstitutionen gefragt, um jetzt Kapital für antizyklische Investitionen bereitzustellen.

•    Ebenso wichtig ist es, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Afrika nicht zurückgefahren werden, sondern erhalten bleiben. Sie verstärken sonst den Abwärtstrend zusätzlich. Hier zählen wir auch auf die deutschen Unternehmen.

IV    Unterstützung des Privatsektors in Afrika – Relevanz für deutsche Unternehmen

•    Das BMZ unterstützt unserer Partnerländer bei der Entwicklung des dortigen Privatsektors und Unternehmertums. Das ist für deutsche Unternehmen, die sich in Afrika engagieren wollen, von hoher Relevanz.

•    Wir wollen dort eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Gang setzen. Unsere Arbeit zielt auf angepasste wirtschaftspolitische Reformen im Sinne der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft und deren Umsetzung auf nationaler und dezentraler Ebene. Diese Reformen sollen eine Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas herbeiführen und damit Anreize für Investitionen und technologischen Fortschritt schaffen. Dadurch steigen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Armut sinkt.

•    Im Bereich nachhaltige Wirtschaftsentwicklung kooperieren wir mit 20 Ländern in Subsahara Afrika. Wir fördern Programme:

-    zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Geschäfts- und Investitionsklimas,
-    zur Entwicklung der Finanzsysteme und
-    zur Förderung der Agrarwirtschaft - dem Sektor mit dem höchsten Beschäftigungsanteil auf dem Kontinent und einem enormen Wachstumspotenzial.

•    Ein willkommener Effekt dieser Arbeit ist: Wir tragen wesentlich zur Verbesserung der Geschäftsmöglichkeiten auch deutscher Unternehmen in Afrika bei.


V     Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in Afrika

•    Erfolgreiche Entwicklungspolitik öffnet Türen für Investitionen. Und Afrika braucht
Investitionen: für den Aufbau der Wirtschaft, für produktive und menschenwürdige Arbeit, für Infrastruktur und moderne Dienstleistungen.

•    Die Wirkung auswärtiger Investoren gerade auf Entwicklungs- und Schwellenländern ist tiefgreifend: Multinationale Unternehmen gestalten maßgeblich globale Wertschöpfungsketten, die von der Rohstoffgewinnung und Produktion in Entwicklungsländern bis auf den deutschen Markt reichen. Sie sind Multiplikatoren für unternehmerisches Handeln: für den Umgang mit Angestellten, für die Achtung vor der Umwelt und den Umgang mit Korruption.

•    Hieraus erwächst der Privatwirtschaft eine große gesellschaftliche und ökologische Verantwortung.

•    Aktuell kommen in Afrika viele ausländische Investoren aus den sogenannten emerging markets zum Zuge. Leider zielen einige zu sehr auf Rohstoff-Ausbeutung oder das schnelle Geschäft. Sie nehmen dabei auch soziale, ökologische und politische Schäden in Kauf.

•    Umso mehr wünsche ich mir deutsches Wirtschaftsengagement, von den großen ebenso wie von den mittelständischen Unternehmen:
-    Zum einen, weil es jetzt gilt, Chancen in Afrika wahrzunehmen und sich auf den potenziellen Märkten der Zukunft zu etablieren.
-    Zum andern, weil ich dabei zusätzliche positive Effekte für unsere Partnerländer erwarte. „AFRIKA KOMMT“ bestätigt mich darin.

•    Nachhaltiges Wachstum in Afrika entsteht nur, wenn wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Erfolg Hand in Hand gehen.

•    Das heißt zum Einem: Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele liegt im ureigenen Interesse der Wirtschaft:
-     Wo Konflikte und Armut schwinden, entstehen neue Märkte.
-     Wo sich Gesundheit, Bildung und Ausbildung verbessern, gibt es qualifizierte Arbeitskräfte.
-    Wo globale Umweltprobleme überwunden werden, sind die Grundlagen für weltwirtschaftliches Wachstum verbessert.

•    Das heißt zum Anderen: Verantwortungsvolle Unternehmensführung währt am Längsten. Damit meine ich die Einführung von Sozialstandards, von umwelt- und klimafreundlichen Technologien, von Investitionen in soziale Infrastruktur etc. – Maßnahmen, die den Standort auch zum Nutzen des Unternehmens entwickeln.

•    Es ist daher sehr erfreulich, dass immer mehr deutsche Unternehmen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung und der Corporate Social Responsibility (CSR) in ihre Geschäftsstrategie einbeziehen.

•    Sie tun dies mit zunehmendem Erfolg. Denn CSR lohnt sich Die über 10jährige Erfahrung mir CSR zeigt, dass es Produktivität und Innovationsfähigkeit der Unternehmen steigern und Imagerisiken senken kann. Was ethisch anständig ist, kann eben auch gut fürs Geschäft sein.

•    Dabei müssen Hürden überwunden werden: Vor allem der Wettbewerbs- und Kostendruck erschwert nachhaltige Wirtschaftstätigkeit.

•    Um dies auszugleichen, unterstützt das BMZ gezielt entwicklungsförderliche Unternehmensaktivitäten: zum Beispiel über das Programm Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (PPP) oder die Zusammenarbeit mit Wirtschaftskammern und -verbänden.

•    In den letzten 10 Jahren haben wir zusammen mit Ihnen 637 Public-Private-Partnerships in Afrika gefördert. Das Gesamtvolumen betrug ca. 200 Mio. €, der Anteil öffentlicher Mittel daran ca. 75 Mio. €.

•    Außerdem förderten KfW und DEG 175 Projekte unter Beteiligung des Privatsektors: Gesamtvolumen: 5,8 Mrd. €, öffentlicher Beitrag 1 Mrd. €.

VI    Fazit

In Afrika haben sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unternehmerischen Erfolg verbessert. Mehrere Schwellenländer haben dies erkannt und investieren nach Kräften. Hier darf die europäische und deutsche Wirtschaft den Anschluss nicht verpassen! Auch weil verantwortungsvolle Unternehmensführung in Afrika weiter Fuß fassen muss.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise dämmt in Afrika derzeit Entwicklungsfortschritte ein. Jetzt müssen wir – Politik und Wirtschaft - weiter an der Seite unserer Partner stehen, denn die Krise ist überwindbar: durch strategisches und nachhaltiges Engagement.

Denken sie etwa an den enormen Bedarf im Bereich Klimaschutz/Erneuerbare Energien in Afrika – ein Feld, in dem die deutsche Wirtschaft zur Weltspitze gehört.

Die Bildungsinitiative „AFRIKA KOMMT“ ist jetzt genau das, was gebraucht wird. Die praxisnahe Fortbildung für Führungskräfte der afrikanischen Wirtschaft möge die Wirtschaftsentwicklung in unseren Partnerländern nachhaltig fördern. Sicher stärkt sie schon jetzt die Bande zwischen den Unternehmen und zwischen den Ländern. Zu unserer beider Nutzen.

Haben Sie vielen Dank für Ihr partnerschaftliches Engagement!
Auch InWEnt danke ich für diesen wichtigen Dialog.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.