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Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann:

17.03.2011 -

wZur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann:
„Das war keine ‚Regierungserklärung zur Lage in Tokio‘, sondern eine Aneinanderreihung von Rechtfertigungen zur Kernkraftideologie der Union. Wenn wir etwas aus den Vorkommnissen von Japan lernen, dann doch das, dass die atomare Kraft dort 1945 als Kriegswaffe verheerendes Unglück über die Menschen und das Land gebracht hat und 66 Jahre später eine Apokalypse droht, die die Gefährlichkeit der Atomenergie nach Tschernobyl erneut belegt.
Schöngeredet als „Brückentechnologie“, wurde in ihrer Rede an keiner Stelle deutlich, wo sie denn die Schwerpunkte einer nachhaltigen Energiepolitik setzt. Stattdessen hat sie vor einigen Tagen im Kabinett den Haushaltsentwurf verabschiedet, der eine deutlichere Sprache spricht. Alle Programme die Energieeffizienz und den Aufbau der erneuerbaren Energien fördern, wurden bis zur Unkenntlichkeit gekürzt. Das straft der Kanzlerin Worte.
Wenn Frau Merkel beschwichtigt „Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit“ dann hat sie mit der heutigen Regierungserklärung jedes Vertrauen verspielt, ihr diese Versprechen abzunehmen.
Die Energiepolitik ist bei dieser Regierung nicht in guten Händen. Sie bleibt das Restrisiko des Ausstiegs aus einer nicht versicherbaren Atomkraft.
Es ist aber auch nicht die Zeit, die Kohlepolitik wieder aus dem Keller zu holen. Mit Debatten um Versorgungsengpässen und Energiepreiserhöhungen werden falsche Ängste bei den Verbrauchern geschürt, statt endlich die politischen Weichenstellungen vorzunehmen.“