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Kompaktinfo 05/2009

Föderalismusreform II: Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

25.03.2009 -

 

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am 5. März 2009 ihre Arbeit abgeschlossen. Grundlage für die Arbeit der Kommission war der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005. Dieser sieht vor, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen und die „Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik“ anzupassen.

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